§ 1
Geltungsbereich

(1)Für Online-Warenbestellungen bei Juwelier Spille gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen von:

Juwelier Spille
Westerstraße 50
27793 Wildeshausen
Tel: 04431-3286 Fax: 04431-6729
e-mail:mail@juwelier-spille.de

(2) Es gilt die jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung dieser AGB. Abweichende Regelungen gelten nur, sofern sie schriftlich Juwelier Spille bestätigt worden sind.

§ 2
Zustandekommen des Vertrages/Datenschutz

(1) Angaben zu Waren und Preisen sind frei bleibend und unverbindlich. Die angegebenen Preise sind inkl. Mehrwertsteuer. Mit der Online-Bestellung gibt der Kunde / die Kundin ein bindendes Kaufangebot ab. Wir können dieses Angebot nach unserer Wahl innerhalb von 2 Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen oder dadurch, dass dem Besteller die bestellte Ware zugesendet wird. Bei elektronischen Bestellungen werden wir den Zugang unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar.

(2) Mit Abgabe der Daten durch den Kunden/die Kundin wird Juwelier Spille berechtigt, die für die Geschäftsabwicklung erforderlichen Daten unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes zu speichern, zu verarbeiten und insoweit an Dritte weiterzugeben, als dies für die Abwicklung des Geschäftes erforderlich ist.
 

§ 3
Widerrufsrecht

(1) Ihnen steht ein Widerrufsrecht zu (§ 355 Bürgerliches Gesetzbuch). Danach können Sie ohne jegliche Angabe von Gründen innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach ordnungsgemäßer Lieferung von einem nach diesen AGB geschlossenen Vertrag Abstand nehmen. Dazu reicht die Rücksendung der Ware aus, aber auch eine schriftliche Erklärung von Ihnen oder eine Erklärung, die auf einem anderen dauerhaften Datenträger verkörpert ist. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Ware bzw. der Erklärung an oben genannte Adresse von Juwelier Spille. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits emfangenen Leistungen zurückzugewähren. Können Sie uns die emfangenen Leistungen ganz, oder teilweise nicht, oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung, wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre, zurückzuführen ist. Im übrigen können Sie Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen, und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.

(2)Wir tragen die Rücksendungskosten im Falle eines Widerrufs oder einer Rückgabe nach vorstehendem Absatz (1) erst, wenn der Kaufpreis der einzelnen zurückgegebenen Ware 40,- Euro übersteigt, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. Dies gilt auch, wenn der Preis der Sache 40,- Euro übersteigt und zum Zeitpunkt des Widerrufs die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung noch nicht erbracht wurde.

(3) Bei Rücksendung von Ware, die einen Gesamtwert von über 500,- Euro hat, muss der Kunde/die Kundin, diese als besonders gesicherte Wertsendung zu verschicken, z.B. als Wertpaket, wobei Juwelier Spille die dadurch entstehenden Mehrkosten trägt.
(4) Für Ware, die außerhalb der gesetzlichen Zwei-Wochen-Frist zurückgesandt wird, übernimmt Juwelier Spille weder die Rücksendekosten, noch die Haftung für Verlust oder Beschädigung.

(5) Gegen Vorlage der Rechnung, kann der Kunde/die Kundin die Ware auch nach seiner Wahl in einer der Filialen von Juwelier Spille zurückgeben.

(6) Hat der Kunde die Verschlechterung der Ware, den Untergang oder die anderweitige Unmöglichkeit der Rückgabe zu vertreten, so hat er Juwelier Spille  die Wertminderung oder den Wert zu ersetzen.

(7) Für die Überlassung des Gebrauchs oder die Benutzung der gelieferten Waren sowie für sonstige Leistungen bis zum Zeitpunkt der Ausübung des Rücktritts ist deren Wert zu vergüten. Die durch bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme eingetretene Wertminderung bleibt außer Betracht.

§ 4
Lieferung der Ware

(1) Juwelier Spille liefert an Lieferadressen innerhalb Deutschlands, an Lieferadressen innerhalb der EU nur dann, wenn eine deutsche Rechnungsanschrift angegeben wird oder die Abrechnung über eine Kreditkarte bzw. Vorkasse abgewickelt wird.

(2) Juwelier Spille ist zu Teillieferungen berechtigt. Bei Teillieferungen trägt Juwelier Spille die dadurch entstehenden zusätzlichen Versandkosten.

(3) Bei Bestellungen, die Montag bis Freitag vor 12.00 Uhr eingehen, erfolgt die Lieferung in der Regel am übernächsten Tag, sofern der Bestelltag kein Feiertag ist.
 

§ 5
Zahlung, Fälligkeit, Eigentumsvorbehalt

(1) Der Kaufpreis wird mit der Lieferung an den Kunden / die Kundin fällig.
(2) Die Art der Zahlung ergibt sich aus den von Juwelier Spille aufgestellten Zahlungsweisen 

(3) Juwelier Spille hat jedoch das Recht, vom Kunden / von der Kundin eine andere als die in der Bestellung gewählte Zahlungsart zu verlangen, sofern die Bonitätsprüfung nach Auffassung von Juwelier Spille hierzu Anlass gibt. Dies wird Juwelier Spille dem Kunden / der Kundin nach Eingang der Bestellung mitteilen.

(4) Gerät der Kunde / die Kundin in Zahlungsverzug, so hat Juwelier Spille das Recht, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen aktuellen Basiszinssatz zu verlangen, es sei denn, der Kunde / die Kundin weist nach, dass ein geringerer Schaden entstanden ist.

(5) Die gelieferte Ware steht bis zur vollständigen Zahlung im Eigentum von Juwelier Spille

§ 6
Gewährleistung

(1) Die Produktabbildungen können vom Aussehen der gelieferten Produkte abweichen, insbesondere hinsichtlich Farbe und Größe.Insbesondere kann es nach Sortimentserneuerungen der Hersteller zu Veränderungen im Aussehen und in der Ausstattung der Produkte kommen. Mängelansprüche bestehen insofern nicht, als die Veränderungen für den Kunden zumutbar sind.

(2) Sofern die Ware mit Mängeln behaftet ist, werden wir in angemessener Zeit für Nacherfüllung, d.h. entweder für Ersatzlieferung oder für Beseitigung der Mängel sorgen. Ist die von Ihnen gewählte Nacherfüllung nur mit unverhältnismäßigem Kostenaufwand möglich, sind wir berechtigt, in der anderen Form nachzuerfüllen. Die für die Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen werden durch uns getragen. Gelingt uns die Nacherfüllung nicht, so haben Sie nach Ihrer Wahl das Recht auf Rückgängigmachung des Kaufes oder Herabsetzung des Kaufpreises.

(3) Mangelhafte Waren sind an uns zurückzugeben, es sei denn, Sie haben sich zur Minderung des Kaufpreises entschlossen.

(4) Mängelansprüche verjähren in 2 Jahren ab dem Zeitpunkt der Ablieferung der Ware.

(5) Reparaturen von Waren, die auf Kundenwunsch durchgeführt werden und nicht im Rahmen der Gewährleistung erfolgen, werden  bei Juwelier Spille durchgeführt oder auch an externe Unternehmen weitergegeben. Hierfür übernimmt Juwelier Spille weder Kosten noch Haftung.

§ 7
Haftungsbegrenzung

Schadensersatz wegen Verletzung einer Pflicht aus dem Vertragsverhältnis ist unter den gesetzlichen Voraussetzungen und nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu leisten. Entsprechendes gilt für Schadensersatzansprüche auf Grund des Produkthaftungsgesetzes.

§ 8
Salvatorische Klausel

Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen tritt rückwirkend eine inhaltlich möglichst gleiche Regelung, die dem Zweck der gewollten Regelung am nächsten kommt.

§ 9
Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) vom 11.4.1980 findet jedoch keine Anwendung.
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, sofern der Besteller Kaufmann ist, Wildeshausen.
(2) Beanstandungen sind unter der in § 1 genannten Adresse geltend zu machen.

Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandsteile enthalten.
Versandkosten siehe Zahlungsarten